Allgemeine Nutzungsbedingungen

für die Nutzung der BINGOOO-Dienste der BINGOOO AG (nachfolgend als "BINGOOO" bezeichnet), vertreten durch den Vorstand Herrn Erich Kuhns, Rüdigerstraße 33, D-53179 Bonn, Deutschland, Registergericht: Amtsgericht Bonn, HRB 15293, USt-IdNr.: DE 218133167, Tel.: +49 228 304 126 20, E-Mail: info@bingooo.com

Zuletzt aktualisiert am: 01. September 2018
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1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen der BINGOOO mit ihren Kunden im Zusammenhang mit den unter www.bingooo.com angebotenen Leistungen sowie für die Softwareprogramme AutoBINGOOO, ImmoBINGOOO und BINGOOO mobil. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf dessen eigene Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen wird widersprochen. Sie werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn sie von BINGOOO nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

2. Vertragsgegenstand, Mindestalter, Vertragsschluss

2.1 BINGOOO bietet dem Kunden über das Portal unter www.bingooo.com im Rahmen eines entgeltlichen Vertrages auf Zeit Softwarepakete zum Download und Nutzung auf eigenen Rechnern an, mit dessen Hilfe der Kunde unter anderem Autos oder Immobilien in von ihm ausgewählten Verkaufsplattformen suchen und sich die Suchergebnisse anzeigen lassen kann. Die Einzelheiten der jeweils von BINGOOO angebotenen Softwarepakete sind der Webseite unter www.bingooo.com zu entnehmen.

2.2 BINGOOO stellt dem Kunden das entsprechende Softwarepaket für die Dauer des Vertrags zur per Download über das Internet zur Verfügung. Nicht vertragsgegenständlich ist der erforderliche Internetzugang, für den der Kunde selbst verantwortlich ist und für den allein der Vertrag zwischen dem Kunden und seinem Internetprovider maßgeblich ist (vgl. hierzu auch Ziffer 4.).

2.3 Der Kunde muss mindestens 18 Jahre alt sein.

2.4 Angaben auf der Website von BINGOOO stellen noch kein verbindliches Vertragsangebot dar.

2.4.1 BINGOOO behält sich vor, dem Kunden eine kostenlose Testversion anzubieten. Entscheidet sich der Kunde hierfür, gibt er mit Anklicken des "Download"-Buttons ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages über die kostenlose Nutzung der Software für den Testzeitraum ab. BINGOOO nimmt das Angebot verbindlich dadurch an, dass sie dem Kunden die Software zur Verfügung stellt und ihm eine Bestätigungsmail zusendet.

2.4.2 Entscheidet sich der Kunde für ein kostenpflichtiges Angebot, lädt er zunächst die entsprechende Software auf seinen Computer herunter. Ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages gibt der Kunde sodann dadurch ab, dass er die entsprechende Produktlizenz auswählt, den vorliegenden Nutzungsbedingungen zustimmt und nach Eingabe der Zahlungsdaten auf den Button "zahlungspflichtig bestellen" klickt. BINGOOO nimmt das Angebot des Kunden dadurch an, dass sie dem Kunden eine E- Mail mit dem Lizenzschlüssel zusendet. Unbeschadet bleibt das Recht von BINGOOO, einen Kunden ohne Angabe von Gründen ablehnen zu können. Die Annahme oder Ablehnung erklärt BINGOOO spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang des Antrags des Kunden.

2.4.3 Im Hinblick auf die kostenpflichtigen Angebote kann der Kunde auch per E-Mail oder per Telefon ein verbindliches Angebot abgeben. BINGOOO nimmt dieses Angebot dadurch an, dass sie dem Kunden eine E-Mail mit dem Lizenzschlüssel zusendet. Ziffer 2.4.2 letzter Satz gilt entsprechend.

2.5 Einzelheiten darüber, wie der Vertrag mit dem Kunden zustande kommt, stehen dem Endkunden auf der Webseite unter www.bingooo.com unter "Informationen zum Vetragsschluss" zur Verfügung.

3. Updates

BINGOOO behält sich vor, dem Kunden Verbesserungen, Aktualisierungen oder Erweiterungen des Softwarepakets während der Vertragslaufzeit zur Verfügung zu stellen (so genannte "Updates"). Einen Anspruch auf entsprechende Updates hat der Kunde - unbeschadet etwaiger Mangelgewährleistungsansprüche - nicht. Etwaige von BINGOOO angebotene Updates werden ebenfalls per Download über das Internet zur Verfügung gestellt. Soweit nichts anderes vereinbart wird, gelten für die Updates ebenfalls diese Nutzungsbedingungen.

4. Systemanforderungen

Um die Leistungen von BINGOOO uneingeschränkt nutzen zu können, benötigt der Kunde das Betriebssystem Windows ab 7 oder Apple OSX ab Version 10.11, eine Breitband-Internetverbindung ohne Volumen-Limit, und hinsichtlich des Computers einen RAM-Speicher ab 2 GB, freien Festplattenspeicher ab 1 GB, einen Bildschirm ab 1280 x 1024. Die BINGOOO mobile App läuft auf Smartphones Apple iOS ab Version 9.2 und auf Android ab Version 2.3.3.

5. Widerrufsrecht des Verbrauchers

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches, das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das BINGOOO wie folgt belehrt:

Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

BINGOOO AG, Rüdigerstraße 33 in D-53179 Bonn, E-Mail: info@bingooo.com

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

6. Preise, Fälligkeit und Zahlung

6.1 Es gelten die auf der Website zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.2 Soweit nicht anders vereinbart, ist das Entgelt fünf Tage nach Zusendung des Lizenzschlüssels und Zugang einer Rechnung per E-Mail an den Kunden fällig.

6.3 Die Vergütungspflicht besteht unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Kunden die Leistungen von BINGOOO tatsächlich nutzt.

6.4 BINGOOO behält sich vor, für den Kunden je nach Produkt verschiedene Zahlungsweisen wie etwa Vorabüberweisung, Zahlung per Rechnung, per PayPal oder per Kreditkarte anzubieten. Für die Abwicklung der Zahlung und die Inhaberschaft an den Zahlungsforderungen gelten im Übrigen je nach Zahlungsweise eventuell auch die allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Zahlungsdiensteanbieters. Alle weiteren Informationen zur Zahlung sind den Webseiten von BINGOOO zu entnehmen.

7. Laufzeit des Vertrags, Kündigung

7.1 Der Kunde kann je nach Produkt wählen zwischen einer Laufzeit von einem Monat oder einem Jahr ab dem Zeitpunkt des Zugangs des Lizenzschlüssels bei dem Kunden. Die kostenlose Testlizenz hat eine Laufzeit von einer Woche. Mit Ablauf der jeweiligen Laufzeit endet die Lizenz und der Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedürfte.

7.2 Der Kunde hat außerdem je nach Produkt die Möglichkeit, eine automatische Verlängerung des Vertrages zu wählen. In diesem Fall verlängert sich der Vertrag jeweils um eine weitere Folgeperiode, es sei denn, der Kunde kündigt bis spätestens einen Tag vor Ablauf der jeweiligen laufenden Periode.

7.3 Von den vorstehenden Ziffern 7.1 und 7.2 unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt auf Seiten von BINGOOO insbesondere dann vor, wenn der Kunde
- gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstößt (vgl. Ziff. 8.1), insbesondere die Software über die in Ziff. 8.2. vorgesehenen Rechte hinaus widerrechtlich nutzt,
- Eingriffe in die Software vornimmt, die verhindern, dass die Software auf die BINGOOO-Server zugreifen kann und damit die Funktionsfähigkeit der Software beeinträchtigt,
- die Software widerrechtlich zu strafbaren oder rechtswidrigen Handlungen einsetzt, insbesondere dazu, rechtswidrige Inhalte einzustellen oder wesentliche Teile einer Datenbank Dritter auszulesen, herunterzuladen oder zu nutzen (vgl. Ziff. 9.1 und 9.2).

7.4 Nach wirksamer Kündigung oder sonstiger Vertragsbeendigung hat der Kunde die Software und sämtliche Bestandteile wie Dokumentationen etc. umgehend von seinem Computer zu löschen.

8. Rechteeinräumung

8.1 AutoBINGOOO Software: Die dem Kunden für die jeweilige Vertragslaufzeit zur Verfügung gestellte Software ist urheberrechtlich geschützt.

8.2 BINGOOO räumt dem Kunden das einfache, aufschiebend durch die Bezahlung des vereinbarten Entgelts bedingte und zeitlich auf die jeweils vereinbarte Lizenzvertragsdauer beschränkte Recht ein, die Software auf seinem Computer zu installieren und im Rahmen der vertraglich vorgesehenen Nutzung ablaufen zu lassen und zu vervielfältigen. Die Rechte werden pro Lizenz ausschließlich für die Nutzung an seinen Computern eingeräumt (so genannte "Concurrent User Licence", das heißt, nur ein Nutzer kann gleichzeitig pro Lizenz mit der BINGOOO Software arbeiten). Die Rechte werden ausschließlich für die private, nicht-gewerbliche Nutzung des Kunden und nach Maßgabe der im Download beigefügten Dokumentation eingeräumt. Jede darüber hinausgehende Nutzung der Software, insbesondere die Verbreitung, Vervielfältigung oder öffentliche Zugänglichmachung ist ohne ausdrückliche Zustimmung von BINGOOO unzulässig. Unzulässig ist auch jegliche Bearbeitung und sonstige Eingriffe in die Software, wie z.B. Dekompilierung, Disassemblierung und Reverse Engineering. Die Rechte des Kunden erlöschen mit Beendigung des Vertrags (vgl. Ziff. 7).

8.3 Dem Kunden ist es untersagt Nutzungsrechte zu übertragen oder Unterlizenzen zu erteilen. Unzulässig ist auch das Vermieten oder Verleasen der Software.

8.4 Die Dokumentation der Software, die dem Kunden im Rahmen des Downloads überlassen wird, darf ausschließlich zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Software und entsprechend der vorstehenden Ziffern 8.2 und 8.3 genutzt werden.

8.5. Der Kunde verpflichtet sich die im Rahmen der Nutzung der über AutoBINGOOO erlangten mobile.de Inhalte ausschließlich im Rahmen von AutoBINGOOO zu nutzen, nicht zu exportieren, nicht an Dritte, egal ob entgeltlich oder unentgeltlich, weiterzugeben und/oder in irgendeiner Weise zu vermarkten. BINGOOO löscht die Inhalte nach 90 Tagen.

9. Pflichten des Kunden, Freistellung

9.1 Die BINGOOO-Software ermöglicht es dem Kunden, eigene Suchanfragen nach Autos oder Immobilien plattformübergreifend im Internet durchzuführen, sich die Ergebnisse anzeigen zu lassen oder ggf. für eigene Fahrzeuge oder Anfragen Marktpreise zu ermitteln. BINGOOO stellt hierzu ausschließlich die technischen Mittel zur Verfügung. Für die einzelnen Suchanfragen und deren Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich. Er verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der BINGOOO Software keine Inhalte im Zusammenhang mit Suchanfragen einzustellen, die unrichtige Angaben oder rechtswidrige Inhalte enthalten (z.B. Bilder oder Beschreibungstexte, die Urheber-, Marken- und Leistungsschutzrechte Dritter oder wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verletzen).

9.2 Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der BINGOOO-Software jegliche Handlungen zu unterlassen, die dazu führen, dass er sukzessive nach Art oder Umfang wesentliche Teile einer Datenbank Dritter ausliest oder herunterlädt. Ihm ist es auch untersagt, systematisch einzelne Teile einer Datenbank auszulesen, herunterzuladen, zu speichern und zu nutzen.

Der Kunde ist verpflichtet, hinsichtlich der einzelnen Suchergebnisse bzw. Angebote die Urheber-, Leistungsschutz-, Marken- oder sonstigen Rechte Dritter (insbesondere Rechte an Angebotsbeschreibungen, Fotos etc.) zu achten und jegliche widerrechtliche Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige Nutzung zu unterlassen. Erlangt BINGOOO Kenntnis davon, dass der Kunde Handlungen im Sinne der vorstehenden Sätze vornimmt, behält sie sich vor, dem Kunden umgehend außerordentlich zu kündigen (vgl. Ziff. 7.3).

9.3 Der Kunde verpflichtet sich, BINGOOO sowie ihre Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von jeder Haftung und sämtlichen Kosten, einschließlich Rechtsanwaltskosten zur Rechtsverteidigung sowie möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens sowie etwaiger von einem Gericht festgesetzter bzw. festzusetzender Ordnungsgelder, freizuhalten bzw. freizustellen, falls BINGOOO, ihre Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von Dritten in Anspruch genommen werden, weil der Kunde unter schuldhafter Verletzung seiner Pflichten nach den Ziffern 8.2, 8.4, 9.1 oder 9.2 dieser Nutzungsbedingungen Rechte Dritter verletzt hat. BINGOOO informiert den Kunden im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich und gibt ihm, soweit möglich und zumutbar, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs. Der Kunde ist seinerseits verpflichtet, BINGOOO unverzüglich alle verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig mitzuteilen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von BINGOOO bleiben unberührt.

10. Gewährleistung von BINGOOO

10.1 BINGOOO übernimmt nach den gesetzlichen Bestimmungen die Gewährleistung dafür, dass das die dem Kunden überlassene Software ordnungsgemäß funktioniert. BINGOOO übernimmt jedoch keine Gewährleistung dafür, dass die einzelnen Suchanfragen des Kunden zu einem bestimmten Erfolg oder zur Anzeige bestimmter Inhalte führen, insbesondere, dass das von dem Kunden gesuchte Produkt auf bestimmten Plattformen im Internet tatsächlich angeboten wird. Dem Kunden ist bekannt, dass Suchergebnisse auch dadurch eingeschränkt sein können, dass ein Plattformbetreiber technische Maßnahmen ergriffen hat, die das Auffinden konkreter Angebote auf der jeweiligen Plattform verhindert. Hierauf hat BINGOOO keinen Einfluss und übernimmt insoweit auch keine Gewährleistung. Keine Gewährleistung übernimmt BINGOOO für Störungen, die auf dem von dem Kunden eingesetzten Internet-Zugang bzw. Internetprovider sowie auf Hard- oder Software beruhen, die nicht den Systemanforderungen (vgl. Ziff. 4.) genügt.

10.2 BINGOOO hat die Software sorgfältig darauf geprüft, dass sie frei von Rechten Dritter ist bzw. keine Rechtsmängel aufweist. Sollte ein Dritter Ansprüche wegen angeblicher Rechte an der Software oder wegen Unzulässigkeit des vertragsgemäßen Einsatzes der Software erheben, wird der jeweils in Anspruch genommene Vertragsteil die andere Partei hierüber unverzüglich informieren. Unbeschadet der gesetzlichen Gewährleistungsrechte ist der Kunde in diesen Fällen gehalten, auf Aufforderung von BINGOOO unverzüglich die Nutzung der BINGOOO Software einzustellen und/oder die Software von seinem Computer zu löschen.

11. Haftung von BINGOOO

11.1 BINGOOO haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Kunden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, das heißt solcher vertraglicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. BINGOOO haftet außerdem nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen, die Folge einer von BINGOOO zu vertretenden Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

11.2 Abgesehen von den in der vorstehenden Ziffer genannten Fällen ist die Haftung von BINGOOO - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. BINGOOO haftet insbesondere nicht für Schäden im Zusammenhang mit dem Verlust von Daten, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wären. BINGOOO haftet außerdem nicht für Schäden, die allein daraus resultieren, dass der Kunde vertragswidrig Änderungen an der Software oder an Dokumentationsunterlagen vorgenommen oder den Systemanforderungen (vgl. Ziff. 4.) nicht entsprechende Hard- oder Software eingesetzt hat.

12. Datenschutz

BINGOOO legt höchsten Wert auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen. Sie verwendet die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich zur Durchführung der vertraglichen Verpflichtungen. Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Nähere Informationen enthält die Datenschutzerklärung.

Der Kunde ist nicht berechtigt Informationen zu erfassen und/oder zu verarbeiten, insbesondere zu speichern, die sich auf Nutzer oder ihre Aktivitäten auf der Website der Internetportale (Datenquellen) beziehen, einschließlich ihrer personenbezogenen Daten.

Soweit personenbezogene Daten, Zugangsdaten oder Passwörter der Kunden weitergegeben werden, geschieht dies nur nach ausdrücklicher Einwilligung des Kunden in Textform.

13. Rechtlicher Hinweis zu Dokumentationen und zum Inhalt der Webseiten

Die der Software beigefügten Dokumentationen sowie die Inhalte der Webseiten von BINGOOO werden mit hohem wirtschaftlichem Aufwand erstellt und aktualisiert. Die Nutzung der Inhalte darf nur zu Informationszwecken des Kunden für den Eigenbedarf und zu nicht-gewerblichen Zwecken erfolgen (vgl. zur Dokumentation auch Ziff. 8.4). Nicht gestattet ist jede darüber hinaus gehende Verwendung der Inhalte oder eine Verlinkung mit den Inhalten zu wirtschaftlichen Zwecken. Dies gilt unabhängig von der rechtlichen Schutzfähigkeit insbesondere für technische Beschreibungen, Graphiken, Logos und Kennzeichen von BINGOOO. Der Kunde erkennt die vorstehenden Einschränkungen der Nutzung der Inhalte an.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

14.2 Für den Vertrag über die Nutzung der BINGOOO-Software ist kein gesonderter Vertragstext vorgesehen. Der Inhalt des zwischen dem Kunden und BINGOOO geschlossenen Vertrages ergibt sich aus diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie den konkreten, ggf. im Rahmen der Bestätigungs-Email (vgl. Ziff. 2.4) übermittelten Angaben. Die Angaben werden von BINGOOO gespeichert, sind jedoch für den Kunden nicht mehr über das Internet zugänglich.

14.3 Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen. Ist der Kunde ein Verbraucher (vgl. Ziff. 5), sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.

14.4 Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Bonn.